Thema 16: «Wirtschaftspolitik: Wirtschaftsordnungen»

Thema 16: «Wirtschaftspolitik: Wirtschaftsordnungen»

Eine Wirtschaftsordnung legt die Ordnung und Regeln einer Volkswirtschaft fest. Man könnte auch sagen, eine Wirtschaftsordnung definiert die Rahmenbedingungen, innerhalb derer sich die Wirtschaft entfalten kann, also wie und unter welchen Prinzipien eine Volkswirtschaft wirtschaftet. Die verschiedenen Wirtschaftsordnungen unterscheiden sich anhand folgender Merkmale:

Wie werden die wirtschaftlichen Prozesse innerhalb einer Gesellschaft geplant und gelenkt: auf Märkten oder durch den Staat, also dezentral oder zentral?

Gehören Güter und Ähnliches einzelnen Menschen oder gehört alles dem Staat bzw. der Gemeinschaft und wer entscheidet darüber, was damit geschieht?

Ergeben sich Preise auf Märkten durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage oder werden sie staatlich festgelegt?

Um die Wirtschaftsordnung ‚Planwirtschaft‘ näher zu erläutern, betrachten wir ein Beispiel aus vergangener Zeit: Die frühere DDR war eine solche Volkswirtschaft, wo alleine die Planer der Regierung bestimmten, welche Waren und Dienstleistungen angeboten wurden, wer sie produzierte und wer wie viel Produktionsfaktoren bekam. Zudem war geregelt, wer welchen Job erlernte und wie viel Güter und Dienstleistungen kosteten. Deshalb werden solche Wirtschaftssysteme Plan- oder besser Zentralverwaltungswirtschaft genannt. Die politisch- ideologische Idee dahinter ist, dass allein die Regierung alle volkswirtschaftlichen Aktivitäten so organisieren und steuern kann, dass es allen Beteiligten gleich gut geht. Tatsächlich aber führt die Zentralverwaltungswirtschaft dazu, dass es allen gleich schlecht geht – denn sie ist vor allem durch eines geprägt: den Mangel. Da es der geplanten Wirtschaft nicht gelang, flexibel und schnell auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Menschen zu reagieren, kam es immer wieder zu Mängeln und Engpässen in der wirtschaftlichen Versorgung. Viele Sachen fehlen, weil der Staat nicht die Nachfrage bzw. den Geschmack der Menschen kennt. Bei vielen Produkten existiert aufgrund eines zu niedrigen Preises eine viel zu große Nachfrage. Eine erfolgreiche Planwirtschaft setzt voraus, dass der Planer alle Informationen über Nachfrage und Produktion, Geldmenge, Interessen, Produktionskapazitäten und so weiter besitzt. Und das ist schwerlich möglich. Ein weiterer Mangel herrschte hinsichtlich des technischen Fortschritts. Durch die Planung durch die Regierung gab es in der DDR keinerlei Anreize für Innovationen. Technischer Fortschritt konnte somit nicht stattfinden. Ein gutes Beispiel für diesen Mangel ist der Trabbant. Das bekannte Auto der DDR war in den 60er Jahren technisch gesehen auf demselben Level wie Autos in Westdeutschland. Während die Technik aber in Westdeutschland weiterentwickelt wurde, baute man den Trabbant auch noch 20 Jahre später genau wie früher.

Im Gegensatz zur Planwirtschaft, in der also alle volkswirtschaftlichen Entscheidungen allein vom Staat getroffen werden, haben in einer freien Marktwirtschaft die Haushalte und die Unternehmen das Zepter in der Hand. Die Betriebe allein entscheiden, mit wie vielen Leuten sie welche Waren oder Dienstleistungen wie und wo produzieren und zu welchem Preis sie diese anbieten. Die Haushalte (Arbeitnehmer, Sparer, Verbraucher) wiederum entscheiden, wo und für wen sie arbeiten und wofür sie ihre Einkommen ausgeben. Der „Ort“, an dem sich Unternehmen und Haushalte treffen, ist der Markt. Besser gesagt: die Märkte, denn es gibt Warenmärkte, Dienstleistungsmärkte, Arbeitsmärkte, Kapitalmärkte und andere mehr. Und auf jedem einzelnen Markt geht es darum, Angebot und Nachfrage miteinander in Einklang zu bringen. Dies geschieht über den Wettbewerb, also letztlich über die Qualität und den Preis. So ist den Unternehmen ein Anreiz geboten, immer neue und auf den Geschmack der Menschen treffende Produkte zu entwerfen und besser als die Konkurrenz zu sein. Konkurrenz belebt ja bekanntlich das Geschäft. Allerdings gibt es heute keine Volkswirtschaft, bei der sich der Staat komplett raushält. Meist existieren sogenannte Mischformen.

Wenn von einer freien Marktwirtschaft die Rede ist, dann ist damit in der reinen Lehre eine Wirtschaft gemeint, in der sich der Staat praktisch aus allem heraushält. Diese Wirtschaftsordnung mit uneingeschränkter unternehmerischer Freiheit bildete sich im 19. Jahrhundert heraus. Die Folgen zu dieser Zeit jedoch waren, dass nur sehr geringe Löhne bei unzumutbaren Arbeitszeiten gezahlt wurden, sodass große Teile der Bevölkerung in sozialem Elend lebten. In einer Sozialen Marktwirtschaft spielt der Staat daher natürlich sehr wohl eine Rolle. Zum einen tritt er selbst als aktiver Marktteilnehmer auf, indem er zum Beispiel Arbeitsplätze bietet oder Straßen bauen lässt. Zum anderen und vor allem aber fungiert er als eine Art Schiedsrichter: Der Staat legt nämlich die Rahmenbedingungen fest, also jene Spielregeln, an die sich alle Marktteilnehmer halten müssen. Dazu zählt selbstverständlich in erster Linie das Grundgesetz, aber auch Regelungen wie die Gewerbeordnung, das Eigentums- und Wettbewerbsrecht sowie die Sozialordnung. Letztere ist in einer Sozialen Marktwirtschaft so ausgerichtet, dass auch diejenigen in der Gesellschaft, die wirtschaftlich nicht leistungsfähig sind (Arbeitslosigkeit, Krankheit, etc.) menschenwürdige Lebensbedingungen durch den Staat erhalten. Eine herausragende Stellung nimmt aber auch die Wettbewerbsordnung ein. Es bedarf einen starken Staat, um die Funktion des Marktes aufrecht zu erhalten.

Zudem würde ohne Staat keine Polizei zustande kommen: Wenn sich alle Menschen eine Polizei wünschen, um nicht ständig Angst haben zu müssen, Opfer einer Straftat zu werden und sich alle an der privaten Finanzierung der Polizei beteiligen, wäre das Problem gelöst. Dies ist aber auch dann der Fall, wenn alle anderen für die Polizei bezahlen und ich so tue, als hätte ich daran kein Interesse. Ich wäre ein genialer Trittbrettfahrer: Die Polizei arbeitet auch für mich, aber auf Kosten der anderen. Wenn nun aber viele so denken, kann die Polizei nicht mehr finanziert werden. Es kommt kein Angebot mehr zustande, weil zu wenige die Bereitschaft äußern, dafür zu zahlen.
Staat & Markt

Konkret kann man Soziale Marktwirtschaft so definieren, dass die größtmögliche Freiheit der Märkte mit einer sozialen Komponente verbunden wird und der Staat aktiv gegen Marktversagen einschreitet. Also nach dem Motto ‚So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig‘. Das Grundgesetz formuliert das in Artikel 20 so: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Im Unterschied zur reinen Marktwirtschaft greift der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft deshalb in vielfältiger Form ins Wirtschaftsgeschehen ein. So erhebt er zum Beispiel Steuern und Abgaben, um das Geld dann unter anderem in Form von Sozialleistungen an die Haushalte bzw. in Form von Subventionen an die Unternehmen zurückzugeben – oder „umzuverteilen“, wie Ökonomen sagen. Mit dieser Umverteilung und mit seinen zahlreichen Gesetzen und Verordnungen will der Staat die in einer reinen Marktwirtschaft unweigerlich auftretenden Härten abmildern. Er versucht dies, indem er zum Beispiel dafür sorgt, dass das Existenzminimum eines jeden Einzelnen gesichert ist, dass jeder die Chance erhält, durch eigene Leistung am Wohlstand teilzuhaben und dass niemand seine Marktmacht missbraucht, sodass ein fairer Wettbewerb stattfindet. Wichtig ist hierbei das Ziel, marktkonform in den Markt einzugreifen. Also den Markt-Preis-Mechanismus nicht außer Kraft zu setzen. Ein gutes Beispiel hierfür ist die oben genannte Wohngeldhilfe anstatt eines Höchstmietpreises.

All diese Aufgaben muss der Staat allerdings nicht selbst erledigen, einige werden von anderen Institutionen übernommen. So kümmern sich zum Beispiel die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen um die Lohnpolitik, und die Sozialversicherungen sind für die Bereiche Rente, Gesundheit und Arbeitslosigkeit zuständig.

So existieren in einer Sozialen Marktwirtschaft zwei Säulen nebeneinander: Die eine Säule ist der Markt, der die Selbstständigkeit des Individuums, die Entfaltung seiner Interessen, Freiheiten und Leistungsmöglichkeiten betont und durch Effizienz geprägt ist. Der Markt hat demzufolge insbesondere eine Koordinationsfunktion und definiert den Preis. Die zweite Säule bildet der Staat, der die Belange des Gemeinwesens, der Menschenwürde sowie der sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit verfolgt. In diesem Sinne versucht der Staat unerwünschte Marktergebnisse zu verhindern bzw. auszugleichen. Wichtige Bereiche hier sind unter anderem die Umweltpolitik, die Arbeitsmarktpolitik sowie die Sozialpolitik. Dabei soll er nicht nur die Voraussetzungen für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung schaffen, sondern diese auch durch Wettbewerbspolitik erhalten. Den Missbrauch von Marktmacht gilt es zu verhindern.

Die Soziale Marktwirtschaft enthält das Prinzip des sozialen Ausgleichs. Wenn der Markt und die gegebene Anfangsausstattung dazu führen, dass die Verteilung immer ungleicher wird, sollte der Staat gegensteuern. Dazu kann er einerseits die weniger Leistungsfähigen dauerhaft mit Transfers wie Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II versorgen oder andererseits versuchen, die weniger Leistungsfähigen in die Lage zu versetzen, aktiv am Marktprozess teilzunehmen und ein Auskommen zu erlangen. Ein wichtiger Faktor ist auch die Arbeitssicherung. Durch Berufsgenossenschaften wird somit die schwächere Marktseite geschützt.

Neben Marktversagen gibt es aber natürlich auch Staatsversagen. Ursachen hierfür sind vor allem Informationsdefizite, falsche Entscheidungen und / oder unzureichende Umsetzung, die zu Ineffizienz, einem zu hohen Maß an Bürokratie und Wohlfahrts- und Gerechtigkeitsverlusten führen. Zudem muss beachtet werden, dass staatliche Interventionen einerseits immer auch die Leistungsfähigkeit des Marktmechanismus herausfordern und zu einer Verringerung der gesellschaftlichen Wohlfahrt führen können. So kann durch zu hohe Transfers oder Subventionen der Anreiz verloren gehen, Leistungen am Markt anzubieten. Andererseits kann das gezielte Eröffnen von Chancen an der Teilnahme am Marktprozess und eine geänderte Anfangsausstattung, zum Beispiel durch Unterstützung von Kindern aus einkommensschwachen Familien beim Studium, auch die gesellschaftliche Wohlfahrt steigern. Hier liegt es an der Politik, den richtigen Weg einzuschlagen und das passende Maß zu finden.

• 
  Wie hängen Staat und Markt zusammen
  
• 
  Für welche Aufgaben ist der Staat zuständig, für welche Aufgaben der Markt?
  
• 
  Warum sollte der Staat eingreifen in die Wirtschaft?
  

Die Spanne der Sozialen Marktwirtschaft deckt ein sehr breites Spektrum zwischen wirtschaftlicher Freiheit und staatlicher Lenkung ab und ist somit auch mit sehr unterschiedlichen Assoziationen verbunden. Denn die Leitidee der Sozialen Marktwirtschaft – so viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig – legt nicht eindeutig fest, wie stark die jeweiligen Positionen von Staat und Markt sein sollen, also wie viel Markt möglich und wie viel Staat nötig ist. Die Soziale Marktwirtschaft ist somit ein ‚atmendes‘ System und kann je nach gesellschaftlichen, ökonomischen oder politischen Veränderungen angepasst, verändert und ausgelegt werden.

Eines der wichtigsten Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ist der freie Wettbewerb, den es durch staatliche Regulierung und Wettbewerbspolitik zu schützen gilt. Denn nur ein freier Wettbewerb ermöglicht, dass sich der Preis durch Angebot und Nachfrage bestimmt und dass durch ständige Konkurrenz neue, von den Konsumenten gewünschte Produkte und Dienstleistungen entwickelt werden. Um diese Marktmechanismen nicht zu gefährden, sind die nach reiner Lehre von staatlicher Seite eingeforderten Maßnahmen und Regelungen marktkonform zu gestalten. Die Eingriffe sollen demnach die Marktmechanismen nur in die gewünschte Richtung lenken, aber sie nicht außer Kraft setzen. Was passieren würde, wenn der Wettbewerb nicht funktioniert und eine Seite des Marktes seine Interessen durchsetzen kann, zeigt das Beispiel Telekommunikation. Hier gab es bis 1997 nur einen einzigen Anbieter. Wettbewerb fand also nicht statt. Dies blieb nicht ohne Folgen für die Verbraucher: Ein Ferngespräch kostete 1997 im Standardtarif 30,7 Cent/Minute. Offensichtlich lag dieser Preis weit über den Kosten: 2011 bietet ein Anbieter ein vergleichbares Ferngespräch für nur 0,28 Cent/Minute an. Aber auch der ehemalige Monopolist, der nun im Wettbewerb steht, verlangt 2011 nur noch ab 1,6 Cent/Minute. Wettbewerb ermöglicht freien Zugang zu Märkten, sodass bei (zu) hohen Preisen und somit Gewinnpotenzial neue Anbieter in den Markt eintreten können und den Preis durch Wettbewerb soweit nach unten drückt, bis die Gewinnspanne gleich Null ist.

Auf den Punkt gebracht zeichnet sich die Soziale Marktwirtschaft dadurch aus, dass Menschen über Privateigentum verfügen und wirtschaftliche Strukturen und Prozesse dezentral ablaufen. Jeder kann für sich entscheiden, welchen Beruf er ausüben möchte und ist frei, sich selbst zu entfalten. Im Gegenzug wird dafür ein verantwortungsbewusster Umgang mit dieser Freiheit gefordert. Dieser „verantwortungsbewusste Umgang“ ist auch im Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft verankert. Das Leitbild fördert dementsprechend nicht nur den Eigennutz, sondern wird durch das Interesse für das Gemeinwohl ergänzt. Um dieses Gemeinwohl zu fördern, muss es einen Vertreter des Gemeinwesens geben, der für die Gesellschaft eintritt und ausreichend Macht besitzt, seine Ziele zu erreichen. Das kann nur der Staat sein. In diesem Sinne soll der Staat in einer Sozialen Marktwirtschaft „unerwünschte Marktergebnisse“ abfedern und umlenken. Die Frage dabei ist, wie man „unerwünscht“ definiert. Menschen bewerten diese Frage sehr unterschiedlich. Der eine findet die Einkommensunterschiede zu hoch, der andere zu niedrig. So haben sich in den nun schon mehr als 60 Jahren Soziale Marktwirtschaft ganz unterschiedliche Mischformen zwischen den beiden Extremen‚ ‚freie Marktwirtschaft‘ und ‚Lenkung durch den Staat‘ ‘ ergeben.

Warum soll der Staat in eine marktwirtschaftliche Ordnung eingreifen? Ist nicht der Markt ein Verfahren, das die optimale Ressourcenverwendung sichert und für die Bürger besser ist als eine staatlich gelenkte Wirtschaft?

In der Regel ist das so. Aber keine Regel ohne Ausnahme. Es gibt verschiedene Gründe, die einen staatlichen Eingriff erforderlich machen können. Allerdings reicht das Vorliegen des Grundes allein nicht für einen staatlichen Eingriff aus. Wenn die Privaten die Angelegenheit selbst regeln können, kann auf einen staatlichen Eingriff verzichtet werden. Nur wenn dies nicht der Fall ist und die Gesellschaft mit dem staatlichen Eingriff besser dasteht, ist der Eingriff des Staates sinnvoll.

Gründe für einen staatlichen Eingriff innerhalb einer marktwirtschaftlichen Ordnung können sein:

1. Marktversagen

2. Marktmängel

3. Unerwünschte Marktergebnisse
Задание 7. Finden Sie sich in drei Gruppen zusammen und bearbeiten Sie jeweils einen der Gründe für Staatstätigkeit in der Sozialen Marktwirtschaft.

• 
  Beschreiben Sie, warum in Ihrem jeweiligen Fall Staatseingreifen notwendig ist. Worin liegt das Problem, den Markt sich selbst zu überlassen?
  
• 
  Im Text ist jeweils ein Beispiel für Marktversagen, Marktmängel und unerwünschte Marktergebnisse genannt. Finden Sie ein weiteres Beispiel für den Ihnen zugeteilten Grund der Staatstätigkeit.
  
• 
  Machen Sie sich Stichpunkte, sodass Sie den anderen Schülerinnen und Schülern ‚Ihren‘ Marktmangel erläutern können.
  
•